Klimaklagen als (Rück-)Versicherungsrisiko
Klimaklagen gewinnen weltweit an Dynamik – sie beeinflussen politische Entscheidungen, stellen unternehmerisches Verhalten infrage und definieren Verantwortung neu. Die Bandbreite der Klagen reicht von fossilen Großkonzernen bis hin zu Finanzinstituten – mit spürbaren Auswirkungen auf die (Rück-)Versicherungsbranche. Besonders betroffen sind Haftpflichtsparten wie D&O-, Berufs- und allgemeine Haftpflichtversicherungen, die zunehmend klimabezogenen Rechtsrisiken ausgesetzt sind.
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Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Klimawandel werden immer häufiger von einem breiten Spektrum von Akteuren und Branchen angestrengt.
Klimaklagen auf dem Vormarsch
Nicht nur die Zahl der Berichte, in denen die nachteiligen Auswirkungen der vom Menschen verursachten Treibhausgase beschrieben werden, sondern auch die Zahl der Rechtsstreitigkeiten weltweit nimmt rapide zu. In den letzten 40 Jahren wurden weltweit etwa 3.000 Klimaklagen eingereicht, um Regierungen und Unternehmen für ihre Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Gesamtzahl der Fälle im Zusammenhang mit dem Klimawandel hat in den letzten zehn Jahren dramatisch zugenommen.
Es entstehen auch neue Arten von klimabezogenen Klagen, z. B. solche, die von Aktivisten eingereicht werden, um das Bewusstsein für die Klimaproblematik zu schärfen, sowie Klagen, die darauf abzielen, die Politik in Frage zu stellen, um sie klimafreundlicher zu gestalten, und nicht zuletzt Klagen gegen Regierungen und den privaten Sektor. Im Laufe der Zeit wurden Klagen zum Klimawandel von einer Vielzahl von Akteuren eingereicht. Rechtsstreitigkeiten zum Klimawandel als Mittel zur Sensibilisierung für die Dringlichkeit des Klimawandels werden weiter zunehmen. Ebenso wird sich das Spektrum der Ansprüche und der Beklagten weiter diversifizieren, was das wachsende Verständnis für die Rolle widerspiegelt, die verschiedene Akteure beim Übergang zu einer globalen Netto-Null-Wirtschaft spielen müssen.
Strategische Klagen als Hebel für die Klimapolitik
Mit der zunehmenden Vielfalt klimabezogener Klagen ist auch ein deutlicher Anstieg sogenannter "strategischer" Fälle zu beobachten. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen das Ziel der Kläger darin besteht, einen breiteren gesellschaftlichen Wandel zu bewirken. In den meisten Fällen geht es den Klägern in solchen Fällen darum, klimapolitische Maßnahmen voranzutreiben, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren oder das Verhalten von Regierungen oder Industrieakteuren zu ändern. Folglich können Gerichtsentscheidungen und Vergleiche in solchen Fällen die Regierungspolitik und die Unternehmenspraktiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel beeinflussen.
Unternehmerische Verantwortung im Fokus
Derzeit laufen weltweit mehrere Klimaprozesse gegen die größten fossilen Brennstoffunternehmen - die so genannten "Carbon Majors". In vielen dieser Fälle geht es darum, die Haftung der Unternehmen für frühere Beiträge zum Klimawandel festzustellen, wobei häufig auch Argumente der Täuschung und Desinformation seitens der Unternehmen angeführt werden. Neben den "Carbon Majors" richten sich die Klagen gegen Unternehmen zunehmend auch gegen die Sektoren Lebensmittel und Landwirtschaft, Verkehr, Kunststoffe und Finanzen. Auf der anderen Seite konzentrieren sich immer mehr Klagen auf finanzielle Risiken, treuhänderische Pflichten und die Sorgfaltspflicht von Unternehmen, die nicht nur Unternehmen aus dem Bereich der fossilen Brennstoffe, sondern auch Banken, Pensionsfonds und Vermögensverwalter direkt betreffen. In vielen dieser Fälle geht es um Klagen wegen fehlender oder unzureichender Offenlegung von klimarelevanten Informationen zum Schutz von Aktionären, Verbrauchern und Investoren. Vorsätzliches, irreführendes Handeln bildet auch die Grundlage für die so genannten "Greenwashing"-Fälle. Diese beruhen auf Widersprüchen zwischen dem Diskurs und den Maßnahmen zum Klimawandel und entstehen, wenn Marketingkampagnen irreführend sind und die beworbenen Leistungen oder Vorteile überbewerten.
Haftpflichtsparten der (Rück-)Versicherung unter Druck
In der (Rück-)Versicherungsbranche könnte eine ganze Reihe von Geschäftszweigen von Klimaklagen betroffen sein. Angesichts der Exponierung des privaten Sektors und der Ausrichtung auf treuhänderische Pflichten, die Sorgfaltspflicht von Unternehmen und die falsche Darstellung von Produkteigenschaften ist es wahrscheinlich, dass die allgemeine Haftpflicht, die Berufshaftpflicht und der Versicherungsschutz für Direktoren und leitende Angestellte (D&O) betroffen sein könnten. Die (Rück-)Versicherungsbranche und ihre Aufsichtsbehörden sind sich eines möglichen Risikos bewusst und ergreifen bereits Maßnahmen zur Bewertung des Risikos. Dennoch stellen die Unwägbarkeiten eines langen Zeithorizonts die (Rück-)Versicherer vor die Herausforderung, exakte Klimarisikobewertungen für alle betroffenen Geschäftsbereiche durchzuführen.
Rechtliche Unsicherheiten und Deckungsfragen
In Anbetracht der Gerichtsverfahren und weiterer bevorstehender regulatorischer Vorschriften, die privaten Unternehmen wahrscheinlich strengere ökologische Offenlegungspflichten auferlegen werden, ist zu erwarten, dass die Exponierung bei D&O-Deckungen zunehmen wird. Abgesehen davon müssen (Rück-)Versicherer die Gerichtsentscheidungen zu der Frage verfolgen, ob die zugrunde liegenden Beschwerden ein Ereignis im Sinne der jeweiligen Haftpflichtversicherungspolice darstellen und somit eine "Verteidigungspflicht" des Versicherers begründen. Sie werden auch die Diskussionen (besonders in den USA) über die Deckung von Ansprüchen, die auf der Theorie des "öffentlichen Ärgernisses" beruhen, im Rahmen der allgemeinen Betriebshaftpflichtversicherung verfolgen müssen.
Klimawandel und Haftung – neue Anforderungen an Versicherer
Klimaklagen entwickeln sich rasant – sowohl in ihrer Reichweite als auch in ihrer Wirkung. Mit der zunehmenden Vielfalt rechtlicher Strategien und verschärften regulatorischen Anforderungen steigt auch die Exponierung von Haftpflichtsparten. Für Versicherer wird es entscheidend sein, diese Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, um Risiken zu steuern und den Übergang zu einer klimaresilienteren Wirtschaft zu unterstützen.