Rechtsunsicherheit

Insbesondere die USA, der größte Versicherungsmarkt der Welt, ist für erhebliche Unsicherheiten bei der Messbarkeit vieler Versicherungsrisiken bekannt. Traditionell stellen die USA für Versicherer und Rückversicherer ein großes rechtliches Risiko dar. Die Tatsache, dass das in den USA geltende allgemeine Deliktsrecht im Vergleich zu den Systemen in Europa recht weit gefasst ist und dass das System Strafschadensersatz und Erfolgshonorare vorsieht, hat die Bewertung von Rechtsrisiken erschwert. Die Herausforderungen in den USA in Bezug auf das Rechtsrisiko für Versicherer und Rückversicherer haben in den letzten Jahren zugenommen, da es "neue" Entwicklungen in der Rechtslandschaft gibt, die noch nicht genau abgeschätzt werden können, um den vollen Umfang ihrer Auswirkungen auf viele Versicherungsrisiken zu bewerten. Eine der jüngsten Entwicklungen ist der zunehmende Einsatz von Multi-District-Litigation (MDL) als höchst unberechenbares verfahrenstechnisches Instrument zur praktischen Problemlösung in US-Massenschadensfällen. Für zusätzliche Unsicherheit sorgt die neue Welle der „sozialen Inflation“, die zu Geschworenenurteilen in zivilrechtlichen Verfahren führt, die unerwartet hohe Beträge erreichen, so genannte "nukleare Urteile". Die Anwendung der Theorie des öffentlichen Ärgernisses (public nuisance) als Haftungstheorie für Massendelikte, wie sie derzeit im Zusammenhang mit der Opioid-Krise in den USA zu beobachten ist, könnte ebenfalls zu einer wichtigen Bedrohung werden, da sie im US-Deliktsszenario an Boden gewinnt.

Auf den europäischen Märkten ist nach wie vor eine konservativere und stabilere Rechtsentwicklung zu beobachten, ohne dass die Risiken rechtlicher Änderungen sehr hoch sind. Dennoch können sich Änderungen der Gesetzgebung und/oder der Rechtsprechung auch negativ auf den Umfang potenzieller Ansprüche und die Parameter der Rückstellungspolitik auswirken.

Aufgrund des gestiegenen Verbraucherbewusstseins ist Italien eines der Länder mit den meisten Rechtsstreitigkeiten in Europa. Während komplexe Verfahren bis zu 20 Jahre dauern und sehr hohe Verteidigungskosten verursachen können, gehören die Entschädigungen für Todesfälle und Personenschäden zu den höchsten in Europa.

Im Gegensatz dazu ist die französische Kultur nicht so prozessfreudig, aber es gibt ein ausgeprägtes Haftungsbewusstsein und einen ausgeprägten Sinn für soziale Gerechtigkeit. Da Entschädigungen für Personenschäden von den Gerichten von Fall zu Fall beurteilt werden, sind hohe und unerwartete Entschädigungsforderungen der Versicherten nicht ungewöhnlich. Bei den Covid-19-Gerichtsverfahren, die sich mit Deckungsfragen befassen, ist eine allgemeine Tendenz zu Auslegungen zugunsten des Versicherten zu beobachten.

In Deutschland haben Gerichte kürzlich unerwartet hohe Schmerzensgeldbeträge (bis zu 1 Mio. EUR) im Bereich der Arzt- und Krankenhaushaftpflicht bei schweren Personenschäden zugesprochen. Diese Urteile werden sich auf weitere Haftpflichtsparten auswirken.

Im Vereinigten Königreich ist der Insurance Contract Act 2015 erwähnenswert. Obwohl dieses Gesetz 2016 in Kraft getreten ist, wird es noch einige Zeit lang Unsicherheiten darüber geben, wie bestimmte Bestimmungen auf (Rück-)Versicherungsverträge anwendbar sind und sich auswirken oder wie sie von Gerichten ausgelegt werden. Während der Brexit schließlich am 31. Januar 2020 stattfand und eine weitere Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 vereinbart wurde, ist nun zu beobachten, dass bestimmte Gesetze, die zunächst in Kraft blieben, nun geändert werden. Es bleibt daher ungewiss, welche Änderungen die Zukunft bringen wird und wie sich dies auf den (Rück-)Versicherungsmarkt auswirken wird.

Auf vielen Märkten ist zu beobachten, dass regulatorische Maßnahmen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen lokalen und internationalen (Rück-)Versicherern führen. Insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum sehen sich ausländische (Rück-)Versicherer mit einem immer komplexeren datenrechtlichen Umfeld durch kürzlich eingeführte oder geänderte Datenschutzgesetze konfrontiert.